Wer eine Erbschaft ablehnt, kann seine Entscheidung nur anfechten, wenn er sich über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat. Ein Irrtum über den Wert des Nachlasses reicht nicht aus.
Hintergrund
Die Erblasserin war im Alter von 106 Jahren gestorben. Sie befand sich vor ihrem Tod längere Zeit in einem Seniorenheim. Für die Heim- und Pflegekosten kam die Kriegsopferfürsorgestelle in Form der Gewährung […]
Der Vermieter muss für den Einbau einer neuen Wohnungstür aufkommen, die die Feuerwehr bei einem Einsatz aufgebrochen hatte.
Hintergrund
Nachdem ein Mieter wegen eines medizinischen Notfalls den Notarzt gerufen hatte, konnte dieser die Wohnung nicht betreten, da er die Wohnungseingangstür nicht öffnen konnte. Deshalb brach die herbeigerufene Feuerwehr die Tür auf, um dem Notarzt den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Dabei wurde […]
Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.
Hintergrund
Ein Verbraucher hatte im Dezember 2018 bei seiner Bank ein Immobiliendarlehen über 170.000 Euro aufgenommen und im November 2019 einen weiteren Darlehensvertrag über 20.000 Euro abgeschlossen.
Als der Bankkunde die Darlehen vorzeitig ablösen wollte, […]
Um die tatsächlichen Kosten für andere berufliche Fahrten zu ermitteln, muss eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zugeordnet werden. Das bedeutet, dass die Sonderzahlung nicht auf einmal, sondern über die gesamte Vertragslaufzeit verteilt wird.
Hintergrund
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis.
Im Hinblick auf ein zum 1.1.2019 neu aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis als Außendienstmitarbeiter leaste der Kläger […]
Das Finanzamt muss zustimmen, wenn ein Unternehmen das Wirtschaftsjahr ändern will, auch wenn die Umstellung nur aus steuerlichen Gründen erfolgt.
Hintergrund
Die Klägerin, eine GmbH, die in einen Konzern eingebunden war, wollte des Wirtschaftsjahr auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr umstellen. Hintergrund war – verkürzt dargestellt – im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung körperschaftsteuerliche Verluste geltend machen zu können.
Das stellte die Klägerin auch so in […]
Wenn eine Kapitalgesellschaft ein Grundstück besitzt und innerhalb von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile an neue Gesellschafter übergehen, wird dies wie ein Verkauf des Grundstücks an eine neue Gesellschaft behandelt. Das gilt sowohl bei direkten als auch bei indirekten Änderungen der Gesellschafter.
Hintergrund
Im Eigentum der Klägerin, der A GmbH, befindet sich Grundbesitz. Zunächst war die D GmbH zu 100 […]
In niedrig verzinslichen Darlehen liegt die Gefahr der Annahme einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Zuwendung. Bei Darlehensgewährung auf unbestimmte Zeit ist der Zinsvorteil auf Grundlage eines Zinssatzes von 5,5 % zu ermitteln, es sei denn, es steht ein anderer Zinssatz fest. Auch ein niedrigerer Vergleichszinssatz der Bundesbank kann als marktüblicher Wert herangezogen werden.
Hintergrund
Der Erblasser A, der 2007 verstarb, hinterließ sein Erbe seiner […]
Darf eine Arbeitnehmerin wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten, muss der Arbeitgeber den angesammelten Urlaub abgelten.
Hintergrund
Eine Zahnärztin, die von 2017 bis Ende März 2020 angestellt war, konnte aufgrund von Mutterschutz und weiteren Beschäftigungsverboten nicht arbeiten. Der Vertrag gewährte ihr 28 Tage Urlaub pro Jahr. Wegen ihrer Schwangerschaften und der anschließenden Kinderbetreuung […]
Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Betroffene Arbeitnehmerinnen haben zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung.
Hintergrund
Eine Pflegekraft arbeitete in Teilzeit mit 40 % für einen ambulanten Dialyseanbieter. Laut Tarifvertrag sind Überstunden, die über die reguläre monatliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft hinausgehen und nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, mit einem 30% Zuschlag zu vergüten. […]
Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind – dem Enkel des Erblassers – der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist.
Hintergrund
Der Kläger wurde von seinem 2019 verstorbenen Großvater (Erblasser) testamentarisch als Erbe zu einem Viertel eingesetzt. Zuvor hatte der Vater des Klägers auf […]
