Die Finanzverwaltung hat eine Änderung bei der Steuerermäßigung für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb bekannt gegeben. Es geht dabei um Fälle, in denen die Gewerbesteuer erlassen oder wegen Verjährung nicht mehr gezahlt werden muss.
Hintergrund
Nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) soll eine doppelte Steuerbelastung durch Einkommensteuer und Gewerbesteuer vermieden werden. Deshalb kann die Einkommensteuer um das 4-Fache des Gewerbesteuer-Messbetrags reduziert werden. Allerdings gilt diese Steuerermäßigung nur bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer.
Bisher galt: Wenn eine Stadt oder Gemeinde die Gewerbesteuer erlässt, wurde die Einkommensteuer später nachträglich erhöht – weil weniger Gewerbesteuer gezahlt wurde, durfte auch weniger Einkommensteuer angerechnet werden.
Neue Regelung der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat nun eine neue Regelung getroffen: Wenn die Gewerbesteuer erlassen wird oder die Zahlungsfrist abgelaufen ist, bleibt das jetzt ohne Auswirkungen auf die Steuerermäßigung nach § 35 EStG. Das bedeutet: Die Einkommensteuer wird nicht mehr nachträglich erhöht, nur weil die Gewerbesteuer nicht gezahlt wurde.
Diese Änderung ist eine Erleichterung für Gewerbetreibende, da sie nicht mehr befürchten müssen, dass ein späterer Gewerbesteuererlass zu einer höheren Steuerbelastung führt.